Am vergangenen Samstag erklärte der CDU Landesvorsitzende Stanislaw Tillich anlässlich der Aufarbeitung der Wahlergebnisse im Freistaat unter anderem, er unterstütze die Forderung Horst Seehofers nach einem politischen Kurs „Mitte- rechts“ und fügte außerdem hinzu, dass sich die Union wieder mit Themen befassen müsse, die für die Menschen im Land wichtig seien, wozu in der jüngeren Vergangenheit die „Ehe für alle“ nicht gehört haben soll. Die LSU Sachsen kritisiert diese beiden Aussagen ausdrücklich und möchte im Folgenden dazu Stellung nehmen.

Seit der Gründung unseres Landesverbandes am 7. Oktober vergangenen Jahres mussten wir feststellen, dass die Themen, die wir inhaltlich vertreten und bearbeiten, von prominenten Vertretern des CDU Landesverbandes mehr oder weniger ignoriert wurden. So fanden die in diesem Jahr veranstalteten Christopher Street Days (CSD) in Sachsen ohne Beteiligung von Mandatsträgern oder Engagierten des CDU Landesverbandes statt, auch wenn sich eine Präsenz dieser insbesondere zum Zweck des Dialogs im Vorfeld der Bundestagswahlen angeboten hätte. Einzig das Engagement der Jungen Union und der Frauen Union auf dem CSD in Leipzig hat uns erfreut und ist besonders hervorzuheben.  Wir wurden auf diesen Veranstaltungen oft mit der Anschuldigung konfrontiert, die CDU sei eine Partei, die die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensweisen und sexueller Orientierungen ablehne und mussten auch vereinzelt offene Anfeindungen ertragen.

Es gelang uns dabei gut, individuell die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und LSU-Engagement zu erklären, wir konnten den Menschen jedoch nie die Zuversicht geben, dass es eine CDU in Sachsen geben könnte, die sich aktiv programmatisch am Prozess der Gleichberechtigung aller Menschen beteiligen würde. Aus unserer Sicht gibt es zwar eine Vielzahl von Mitgliedern innerhalb des Landesverbandes, die die Positionen der LSU teilen, es fehlt allein an der nötigen Streitkultur, um diese Stimmen auch öffentlichkeitswirksam werden zu lassen. Aus diesem Grund konnten wir an unseren Informationsständen auf den CSDs viele Menschen nicht davon überzeugen, dass es Gleichgesinnte gibt, die sich in der Union engagieren.

Auch in der jüngeren Vergangenheit glänzte die CDU Sachsen in diesem weiten Feld durch Untätigkeit: als am 21. September in Dresden der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen feierlich vorgestellt wurde, war kein Vertreter der sächsischen Union anwesend, obwohl aus allen demokratischen Landtagsfraktionen Interessierte erschienen waren. Der Landesaktionsplan wurde auch bis zum heutigen Tag nicht von der Landtagsfraktion kommentiert, folglich sogar ignoriert, obwohl auch CDU-geführte Ressorts an der Umsetzung der dort aufgeführten Maßnahmen beteiligt sein sollen.

Nicht zuletzt stimmten alle sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag gegen das Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Wir akzeptieren dieses Abstimmungsverhalten, das von einigen Abgeordneten begründet wurde. Nachvollziehen können wir dieses Abstimmungsverhalten jedoch nicht und bedauern es fast in gleichem Maße.

Die Themen Gleichstellung, Gleichbehandlung und der Abbau von Diskriminierung, dafür steht die gleichgeschlechtliche Ehe symbolisch, sind entgegen der Äußerung Stanislaw Tillichs Themen, die die Menschen in diesem Land sehr bewegen. Es sind keine linken Themen, sondern Themen der Mitte, da die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit ihnen im Alltag in Berührung kommt. Die Lebenswirklichkeit zu ignorieren wird nie dazu führen, dass sich die Menschen in von der Politik wieder mitgenommen fühlen.

Daraus folgt auch, dass ein Kurswechsel nach rechts, der gleichbedeutend sein könnte mit einer Politik, die sich gegen die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensweisen richtet, die Mitte der Gesellschaft aus dem Fokus nimmt, nur um eine Partei nachzuahmen, die seit mehreren Jahren aktiv Diskriminierung predigt. Wir brauchen in Sachsen keinen neuen Kurs der Union, der sich noch weiter in das rechte Spektrum bewegt.

Wir möchten erreichen, dass sich in der sächsischen Union eine Diskussionskultur etabliert, die die Meinungen der Basis ebenso ernst nimmt, wie die von Mandatsträgern und etablierten parteinahen Organisationen. Wir wollen, dass die Union in Sachsen eine Politik der Mitte verkörpert, die sich gut erklärt, lösungsorientiert arbeitet und an der Lebenswirklichkeit der Bürger orientiert. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land nicht das Gefühl haben müssen, mit Populisten besser beraten zu sein, als mit der CDU. Daher setzen wir uns jetzt und in Zukunft gegen einen Rechtsschwenk der Union in Sachsen ein und laden alle Menschen ein, dieses Vorhaben zu unterstützen.