Am vergangenen Mittwoch haben die Parteispitzen der CDU, CSU und der SPD den finalen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der die Basis für die Arbeit der Bundesregierung in den nächsten dreieinhalb Jahren darstellen soll. Der Landesverband Sachsen der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kommentiert den Koalitionsvertrag im Rahmen seiner Möglichkeiten.

„Der vorliegende Koalitionsvertrag liefert rudimentäre Ansätze, über die wir als LSBTI-Personen uns sehr freuen können, wir sehen aber auch, dass viele wichtige Punkte gar nicht enthalten sind.“, sagt David Scharf, Landesvorsitzender der LSU Sachsen.

Die begrüßenswerten Punkte, zum Beispiel die grundsätzliche Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt, die Unterstützung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld oder die Fokussierung auf familienfreundliche Politik, auch im Kontext der gleichgeschlechtlichen Ehe, sind aus Sicht der LSU Sachsen begrüßenswert.

„Wir sehen jedoch auch erheblichen Nachholbedarf im Bereich der Bildungspolitik. Leider erwähnt der Koalitionsvertrag in keinem Wort Maßnahmen, die Bildung als  wirkungsvollstes Mittel der Aufklärung, der Gewaltprävention und Demokratieförderung wirken lassen sollen.“, kritisiert Christoph Genzel, stellvertretender Landesvorsitzender der LSU Sachsen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung Anfang Januar hatte die LSU Sachsen ein umfassendes Grundsatz- und Positionspapier zur Bildungspolitik beschlossen, das in den kommenden Jahren als Arbeitsgrundlage dienen soll.

„Sollte die Koalition auf Basis des Vertrages zustande kommen, so werden wir nach Kräften dafür streiten, dass die unserer Meinung nach fehlenden Punkte doch noch berücksichtigt werden.“, so David Scharf abschließend.